Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.
