Frage von Matthias B. • 17.02.2024

Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Die Bundesregierung ist nicht nur solidarisch mit den Menschen, die Gesicht zeigen, sondern unterstützt sie auch. Ich selbst habe bereits an einigen der Demonstrationen teilgenommen (so etwa in Schwerin, Parchim und Berlin) und werde dies auch weiterhin tun, um meiner Solidarität Ausdruck zu verleihen.
Demokratie verteidigen, da sind wir uns sehr einig. Aber Bad Kreuznach gegen rechts? Ist Bad Kreuznach auch gegen links?
Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht.