Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 20.11.2023

Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.

Portrait von Knut Gerschau
Antwort von Knut Gerschau
FDP • 23.06.2022

Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 04.02.2022

In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.

Antwort ausstehend von Michael Ziegelmeir
parteilos
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU • 20.09.2021

Die CDU Deutschlands lehnt jede Form des Extremismus ab und steht für einen starken Rechtsstaat, der islamistischen Gruppierungen in Deutschland Einhalt gebietet.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2021

was wir zum Thema Islamismus sagen, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen