Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen
In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.
Die CDU Deutschlands lehnt jede Form des Extremismus ab und steht für einen starken Rechtsstaat, der islamistischen Gruppierungen in Deutschland Einhalt gebietet.
