Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen
Wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen
Als Gesellschaft müssen wir dem Islamismus durch vielfältige Maßnahmen den Boden entziehen. Dafür brauchen wir insbesondere:
Als Linksfraktion im Bundestag stehen wir ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die wir gegen ihre Feinde verteidigen müssen – also gegen fundamentalistischen Islamismus ebenso wie gegen rechtsextremistischen Terror.

mit dem Entschließungsantrag 20/14698 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag wurde u.a. gefordert, das Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, also insbesondere auch Islamisten, zu verschärfen.