Warum tut sich die Linke so schwer mit einer klaren Islamismuskritik? Und wie kann die Linke verhindern, dass diese Debatte weiterhin von rechts dominiert wird?
Eine emanzipatorische Linke darf weder antimuslimischen Rassismus verharmlosen noch die Augen vor islamistischem Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus verschließen. Doch allzu oft scheint es, als würde die notwendige Kritik am politischen Islam aus Angst vor Rassismusvorwürfen vermieden – und dadurch rechten Akteuren überlassen, die die Debatte mit pauschalisierenden und islamfeindlichen Narrativen prägen.
Gleichzeitig warnen viele Menschen mit Migrationshintergrund, darunter säkulare und feministische Stimmen, vor dem wachsenden Einfluss des Islamismus in Deutschland – doch ihre Perspektiven bleiben oft ungehört.
Warum tut sich die Linke so schwer mit einer klaren Islamismuskritik? Und wie kann die Linke verhindern, dass diese Debatte weiterhin von rechts dominiert wird, während progressive migrantische Stimmen kaum Gehör finden?
Liebe Frau R.,
wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen. Wir stellen Anfragen zum Thema, wir halten Reden im Bundestag, nehmen an Veranstaltungen teil und wir haben wesentlich zu den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum dschihadistischen Anschlag auf den Breitscheidtplatz beigetragen. Hier können Sie zu ein paar Beispiele zu Initiativen, Reden etc.:
https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-martina-renner-am-17032022/
https://taz.de/Interview-mit-Linken-Abgeordneter/!5412718/
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/wirksam-gegen-islamismus-vorgehen/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-1ua-uebergabe-bericht-848876
Auch die zweite von Ihnen angesprochene Frage treibt uns um: Wie können wir verhindern, dass die Rechte dieses Thema dominiert.
Dazu können wir aus unserer Sicht in erster Linie eine linke Kritik autoritärer Ideologien wie dem Dchihadismus im Kontext gesellschaftlicher Ungleichheit und eine fundierte Sacharbeit zu den konkreten Äußerungen dieser Ideologien beitragen.
Leider haben wir nur bedingt Einfluss darauf, wie viel Aufmerksamkeit Medien rechter Politik zu dem Thema schenken und wie sehr die diversen Bundesregierungen das Thema Islamismus mit dem Thema Migration verbinden. Beides trägt aus unserer Sicht maßgeblich dazu bei, dass die Rechte in diesem Thema einigermaßen hegemonial ist.
Das wird uns natürlich nicht davon abhalten, auch weiterhin für eine linke Politik in diesen Themen zu kämpfen - hoffentlich mit Ihnen gemeinsam.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Gemeinsam mit über 100 anderen Mitgliedern des Bundestages haben Abgeordnete der Linken am 13.11 vergangenen Jahres den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Wir waren damals überzeugt, dass der Antrag notwendig und gerechtfertigt ist und wir sind es noch heute.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen