Antwort 14.10.2021 von Erik Schweickert FDP
Was den barrierefreien Umbau des Nieferner Bahnhofs angeht, konnte ich im Übrigen vor Kurzem schon erste Verbesserungen in die Wege leiten.
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Antwort ausstehend von Matern von Marschall CDU
Antwort 11.09.2021 von Hakan Taş Die Linke
Wenn wir das Radeln an sich attraktiver gestalten wollen, wäre eine entsprechende Steuer kontraproduktiv.
Antwort ausstehend von Cherim Adelhoefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.09.2021 von Armin Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alternative Entlastungsmöglichkeiten: Durchfahrtsverbot für überregionalen Schwerlastverkehr, Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, evtl. Umgehungsstraßen
Antwort 21.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden