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Als CDU/CSU haben wir im Bundestag die Bundesregierung schon kurz nach Beginn der Proteste aufgefordert, die Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten.

Dass das iranische Regime den Zugang zum Internet einschränkt ist eine Maßnahme, um die eigenen Gräueltaten zu vertuschen und den Demonstrierenden eine Organisationsmöglichkeit zu rauben.

Tatsächlich haben wir das Thema, wie wir über zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Grüne die Proteste im Iran unterstützen.

Um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben und schnell viele Regionen partizipieren zu lassen, brauchen wir den Glasfaserausbau.

Zu diesem Zweck sieht das Gesetz ein sog. "Glasfaserbereitstellungsentgelt" vor, das der Betreiber der Telekommunikationsnetze von den Grundstückseigentümern erhält