Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD
"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.
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Antwort 02.03.2026 von Peter Hauk CDU
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.
Antwort ausstehend von Arno Meuter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Antwort 12.02.2026 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Die AfD bedient rechtsextreme Narrative, relativiert rassistische Positionen und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden – ebenso wie auch andere extremistisch motivierte Straftaten - in Bayern konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Auf eine evtl. Parteizugehörigkeit Beschuldigter als solche kommt es dabei nicht an.