Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
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Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD