Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Detlef E. • 24.07.2025
Wie haben Sie sich zur Personalie Brosius-Gersdorf positioniert? Werden Sie gegen den Druck von der rechten politischen Seite stand halten? Kontakt für Überparteiliche Mehrheit?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.

Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was machen Sie,wenn auch vom vom BVerfG ihre Berfassungsbeschwerde gegen das Urteil, - Nichtzulassung der Revision - durch das BVerwG abgewiesen wird?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was sagen Sie zu der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster? Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.Was nützt eine Verfassungsbeschwerde?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Maria G. • 20.07.2025
Wie halten Sie es mit der Verfassung? Kommt für Sie auch die Zusammenarbeit mit einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Frage? Was tun Sie dafür?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Eric J. • 16.07.2025
Sehen Sie eine Gefährdung der Innern Sicherheit durch sogenannte Sicherheitsdienste, aus fragen Milieus?
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 25.07.2025 von Frank Steinraths CDU

Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen

Frage von Eric J. • 16.07.2025
Sehen Sie als Union gefahren durch sogenannte Sicherheitsdienste und welchen Regularien unterliegen diese "Unternehmen"?
Portrait von Ann Christin von Allwörden
Antwort ausstehend von Ann Christin von Allwörden CDU