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Das Regime im Iran trägt zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei, ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.