Antwort 18.02.2025 von Lukas Böhm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig sehen wir Migration nicht nur als Herausforderung, sondern als Chance.
Gleichzeitig sehen wir Migration nicht nur als Herausforderung, sondern als Chance.

Sehr geehrte Frau S.,
Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Aus meiner Sicht muss vor allem unsere Bundesregierung darauf hinwirken, diesen Krieg zu beenden.