Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von René Bochmann
Antwort 10.01.2024 von René Bochmann AfD

Wir stehen hinter unseren Bauern und unterstützen sie!

Frage von Tobias B. • 07.01.2024
Wie kann die Regierung die aktuelle (erhitzte) Lage der Bauern beruhigen? Wie sind eure Reaktionen und Pläne?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 15.01.2024 von Sören Bartol SPD

In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.

Frage von Sonja W. • 07.01.2024
Wenn Sie von einer vergifteten Stimmung im Land sprechen, verstehen Sie darunter auch die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Abgeordneten durch die sog. Antifa?
Georg Heitlinger bei seinen Legehennen
Antwort 08.01.2024 von Georg Heitlinger FDP

selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".

Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Seit einigen Monaten steht die Forderung von der Prüfung eines AfD-Verbotes im Raum, insbesondere durch die Petition von volksverpetzer.de. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU

Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.

Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Seit einigen Monaten steht die Forderung von der Prüfung eines AfD-Verbotes im Raum, insbesondere durch die Petition von volksverpetzer.de. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD

Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.