Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Anfrage vom 13. Januar hat mich erreicht. Es gibt schon weit über 1,5 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht befürworten, Herrn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er darf dann weder wählen noch gewählt werden.
Bisher gab es schon diesbezüglich drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In allen drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt. Wir brauchen also eine sehr gute Begründung, um diesbezüglich erfolgreich zu sein.
Mit dem AfD-Verbot selbst ist es schwieriger. Es wird Nachfolgeorganisationen geben, die Bürgerinnen und Bürger, die sie wählen sollen, sind verunsichert. Aber all das ist nicht gravierend. Entscheidend ist Folgendes: Wenn der Antrag auf Verbot der AfD abgelehnt ist, ist ihr vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass sie nicht verfassungswidrig ist. Das muss sehr gut überlegt werden. Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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