(...) Die spezielle Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Entscheidung zur Grenzöffnung Ende August/September 2015 gefallen ist, betrifft jedoch das Weisungsverhältnis zwischen Bundesinnenministerium und Grenzbehörden des Bundes und ist daher ausschließlich im Bereich der Bundesverwaltung angesiedelt. (...)
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,
(...) Eine solche Anordnung ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmelzenburg,
(...) Die Regierungen und Parlamente der beteiligten 28 EU-Länder erhalten regelmäßig Berichte zu den Verhandlungen. Außerdem hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström - auch auf Drängen der Bundesregierung und der SPD - große Anstrengungen unternommen, ein Maximum an Transparenz bei TTIP zu schaffen. Inzwischen sind alle wichtigen Verhandlungspositionen auch auf der Internetseite der Kommission zu erhalten und somit der Öffentlichkeit zugänglich: (...)
(...) Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die dafür erforderlichen Bedingungen werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung, Arbeit, keine Sicherheitsbedenken). (...)