Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. (...)

(...) Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. (...)

(...) Der zuständigen Ministerin, der großen Koalition und mir geht es einzig und allein um den Kinder - und Jugendschutz und da stehe ich zu meinem Satz: " E-Zigaretten und E-Shishas haben nichts in Kinderhänden verloren". Ihren Mails entnehme ich, dass wir in diesem Punkt sogar einer Meinung zu sein scheinen, darüber freue ich mich. (...)

(...) Das Recht auf Stellung eines Asylantrags in Deutschland ist ebenfalls im Grundgesetz verankert und für mich nicht verhandelbar. „Exterritoriale Asylprüfzentren“ von Unterzeichnerstaaten in anderen Staaten wären insoweit also höchstens eine Ergänzung des bestehenden Systems des internationalen Flüchtlingsschutzes und können dieses nicht ersetzen. Als Orte für solche „Prüfzentren“ kämen Drittstaaten in Frage, die von den Schutzsuchenden nach ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsstaat durchquert werden. (...)

(...) Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. (...)