Frage an Josha Frey von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frey,
wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie durch Einführung eines Initiativrechts der Bürger analog zu den Volksabstimmungen in der Schweiz?
Die Schweizer Bürger werden am 05. Juni 2016 über die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung abstimmen.
Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als wirtschaftlichem und sozialem Bürgerrecht in der Bundesrepublik Deutschland?
Freundliche Grüße
Dieter Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
wir GRÜNE setzen uns für eine Demokratie ein, in der Bürgerinnen und Bürger mitreden, mitentscheiden und mitmachen können. In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. Darüber hinaus haben wir die Regelungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich verbessern und wir mit dem Volksantrag erstmals ein gesetzliches Instrument einrichten, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkt eine Befassung des Landtags mit bestimmten Themen und Anliegen erwirken können. Da Sie wissen, dass es für viele Änderungen in diesem Bereich zwei Drittel-Mehrheiten braucht, können Sie sich vorstellen, dass wir uns hier noch für weiterführende Verbesserungen einsetzen - beispielsweise für Bürgerbegehren und -Entscheide auf Landkreisebene.
In puncto Grundeinkommen finde ich, dass es sich um eine Idee handelt, die eine realistische Lösung sozialer Probleme darstellen könnte. Ich selbst habe schon Veranstaltungen zu diesem Thema in Lörrach durchgeführt (siehe http://josha-frey.de/pm/2011/02/PM_20110202_Grundeinkommen_2.pdf ).
Mit freundlichen Grüssen
J. Frey
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