Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Dombois
Antwort 12.08.2009 von Andrea Dombois CDU

(...) in der DNN ist die Angabe zum Beruf so veröffentlicht, wie im Wahlvorschlag angegeben. Auf dem Wahlvorschlag muss nicht ausdrücklich der erlernte Beruf angegeben werden (ich habe den Abschluss als Wirtschaftskauffrau), sondern es kann auch die jetzige Tätigkeit, wie bei mir Landtagsabgeordnete, angeführt werden. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 31.08.2009 von Jörg van Essen FDP

(...) Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. (...)

Antwort 13.08.2009 von Christoph Erdmenger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. (...)