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(...) In diesem Zusammenhang gewinnt, da haben Sie zweifelsohne Recht, die Debatte über Grundeinkommensmodelle ständig an Bedeutung. Ich sehe in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, in Form einer negativen Einkommensteuer, eine ausbaufähige Weiterentwicklung zu der von uns Grünen beschlossenen Sozialen Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro. Ich halte die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem an dieser Stelle für sehr nachhaltig. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier sagt zum Thema Bildung: "Ich will, dass Schulkarrieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch nicht von der Straße oder dem Häuserblock, in dem die Kinder aufwachsen. (...)

Sehr geehrter Herr Locke,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

(...) Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. (...)

(...) 1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...)