Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.08.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

Portrait von Andrea Dombois
Antwort 15.08.2019 von Andrea Dombois CDU

(...) die CDU Fraktion hat am 21. April 2016 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Als Mitglied der CDU Fraktion bin ich der Ansicht, dass Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht all diejenigen diskreditieren, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen. (...)

Portrait von Roland Büchner
Antwort 05.08.2019 von Roland Büchner BVB - Freie Wähler

Ja auch ich unterstütze diese OSZE Forderung und den Appell an die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Die Stationierung von Atomwaffen auf deutschen Boden kann ich ebenfalls missbilligen. (...)

Portrait von Hans-Jürgen Scharfenberg
Antwort 05.08.2019 von Hans-Jürgen Scharfenberg Die Linke

(...) Damit unterstützeDamit unterstütze ich auch die Forderung der OSZE und den Appell von ICANAtomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen und alles zu unternehmen, um die Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden. (...)

Portrait von Robert Funke
Antwort 04.08.2019 von Robert Funke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich werde am 6. August am Hiroshima-Nagasaki-Platz sein und die ICAN-Erklärung unterzeichnen. Ein Teil meiner Familie kommt aus Rheinland-Pfalz - es ist für mich völlig unvorstellbar, dass im Jahr 2019 Atomwaffen in der Nachbarschaft meiner Großeltern stationiert sind. (...)