(...) Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass diejenige Ebene über eine Sachfrage entscheiden sollte, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und im besten Bürgerinteresse und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Deshalb hängt es von der jeweiligen Sachfrage ab, ob man eine Aufgabe auf internationaler, europäischer, nationaler oder regionaler Ebene bearbeiten sollte und dafür Souveränität abgibt. (...)
Sehr geehrte Frau Derksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Februar 2016. Gerne werde ich Ihnen hierauf antworten.
(...) Teile dieser Partei äußern Haltungen, die unsere Werte des Zusammenlebens und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft frontal angreifen. Ich toleriere das nicht, sondern werde weiter klar benennen, dass es sich bei der AfD um eine in Teilen ins rechtsextreme Spektrum abgeglittene Partei handelt. Eine solche Partei werde ich nicht durch meine Anwesenheit in einem Fernseh-Format unterstützen. (...)
(...) Um diesen Schutz gewährleisten zu können, benötigen wir ein genaues Lagebild, in dem die Übergriffe gegen Christen in Flüchtlingsheimen systematisch erfasst und dokumentiert sind. Ich bin froh, dass religiös motivierte Straftaten in Flüchtlingsheimen seit Januar erfasst werden, um gegensteuern zu können und bedrängten Flüchtlingen Mut zu machen, die Täter anzuzeigen. (...)
(...) Ihr Begehren ist bei den entsprechenden Stellen eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. (...)
(...) Leider ist das nicht in Erfahrung zu bringen, weil die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens in Ziffer VIII ausdrücklich die Vertraulichkeit von Ordensangelegenheiten regelt. (...) Ich finde diese Regelungen kritikwürdig, das ganze Verfahren ist leider völlig intransparent. (...)