(...) Um diesen Schutz gewährleisten zu können, benötigen wir ein genaues Lagebild, in dem die Übergriffe gegen Christen in Flüchtlingsheimen systematisch erfasst und dokumentiert sind. Ich bin froh, dass religiös motivierte Straftaten in Flüchtlingsheimen seit Januar erfasst werden, um gegensteuern zu können und bedrängten Flüchtlingen Mut zu machen, die Täter anzuzeigen. (...)
(...) Ihr Begehren ist bei den entsprechenden Stellen eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. (...)
(...) Leider ist das nicht in Erfahrung zu bringen, weil die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens in Ziffer VIII ausdrücklich die Vertraulichkeit von Ordensangelegenheiten regelt. (...) Ich finde diese Regelungen kritikwürdig, das ganze Verfahren ist leider völlig intransparent. (...)
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Am Mindestlohn für Flüchtlinge darf hier natürlich nicht gerüttelt werden. Sprachkurse müssen den Asylbewerbern ab dem 1. Monat ermöglicht werden – hier haben wir noch großen Nachholbedarf. (...)
(...) Es liegt im politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung zu setzen. Die Sicherung der Außengrenzen – insbesondere die Unterstützung Griechenlands – das Verteilen der Lasten innerhalb der europäischen Union sowie das Leisten von Hilfe für die Menschen vor Ort sind sinnvollere Maßnahmen, als der Ruf nach Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. (...)