Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023 Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Martina Fehlner SPD Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Helmut Kaltenhauser FDP • 16.10.2023 Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Karsten Klein FDP • 08.11.2023 Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Winfried Bausback CSU Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.10.2023 Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.