Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität“ die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts als Aufgabenschwerpunkt in allen Polizeibehörden des Landes verankert. Im Oktober 2015 wurde im LKA NRW eine Task Force zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze im Internet und den sozialen Medien eingesetzt. Sie ermittelt gezielt gegen die Urheber von rechten Hasskommentaren und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich habe in diesem Forum bereits mehrfach erläutert, wie ich die Beantwortung von Fragen handhabe. Insofern sind Ihre Unterstellungen haltlos. Über die Suchfunktion werden sie diese Erläuterungen sicher finden.

(...) Die AfD ist im parlamentarischen Alltag der Hamburgischen Bürgerschaft ein Jahr nach der Wahl immer noch nicht angekommen. So ist die AfD-Fraktion durch inhaltliche Arbeit bisher auch nicht aufgefallen. (...)

(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)

(...) Ich habe bei dieser Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wie das Grundgesetz es vorsieht. (...)