Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer! (...) Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut, (...) Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. (...) Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen! (...) Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken. (...)

(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)

Lieber Herr Schümann,

(...) Wir haben zudem ein 9-Punkte-Programm für wirksamen Lärmschutz verabschiedet: (...)