(...) Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. (...) Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. (...) Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. (...)
(...) Was haben wir in Deutschland davon, wenn wir die Bankdaten von griechischen Steuerflüchtlingen kennen. Wollen Sie mir vorschlagen, dass ein deutsches Finanzamt Griechen zur Steuer veranlagt, die an sich in Griechenland gezahlt werden müsste? (...)
(...) Ich respektiere Kritik am ESM, aber Protest ersetzt letztlich keine Entscheidungen und ich stehe als Parlamentarier zu meiner Entscheidung pro ESM und verantworte sie. Gerade in unruhigen Zeiten muss man den Bürgern klare Linien aufzeigen und deutlich machen, wofür die eigene Partei oder man persönlich als Mandatsträger steht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Leider gibt in den Talkshows und Interviews regelmäßig wenig Möglichkeiten, die Krisenursachen umfassend zu behandeln, dafür ist oft einfach zu wenig Zeit vorhanden. Auf die Gründe des Crashs und auf grundsätzliche Fehler im Krisenmanagement der Bundesregierung gehe ich aber in meinem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ näher ein, einige wichtige Krisenfaktoren habe ich außerdem bereits in vorhergehenden Abgeordnetenwatch-Antworten dargestellt. (...)
(...) Wir bauen nach sehr sorgfältiger Abwägung diesen Mechanismus „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „Fiskalpakt“ gerade, um zu verhindern, dass unsere Bürger für andere Staaten einstehen müssen. Und wir achten im Eigeninteresse, dass unsere demokratischen Rechte als Parlament gewahrt werden. (...)