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(...) wie Sie zu recht feststellen, hat der Deutsche Bundestag mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit eine Entscheidung in dieser Sache getroffen. Der Landesgesetzgeber hat hier keine Zuständigkeiten. (...)

(...) gerade hatte ich die Antwort auf die ursprüngliche Frage abgeschickt, sonst hätte ich Sie dort nicht darauf hingewiesen. Aber ich dachte mir das schon, dass das im Eifer des Gefechtes einfach bei allen Anfragen drin stand ;-) (...)