(...) Dies ist ein Beitrag zur persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit. Die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung hat mit mehr als 1 Million zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gezeigt, dass dies geht. Damit konnten wir uns von der Wirtschaftskrise in Europa abkoppeln, während Sie nur die Rezepte aus Frankreich propagieren. (...)
(...) Wahrscheinlich ist Ihnen aber auch bekannt, daß ich mich 2008 für den Erhalt des Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen und dessen maßvolle, regulierte Öffnung eingesetzt hatte. Dieses Engagement ist mEngagemente Wählerstimmen angeht, sehr schlecht bekommen. Ich mußte erhebliche Einbußen hinnehmen. (...)
(...) Die aktuelle Infrastruktursituation stellt daher sicher, dass die aufkommensstärkste Region in Bayern für die unterschiedlichen Luftverkehrsarten erschlossen ist. (...) Ihre in Punkt 3 angesprochenen Zweifel an der Sicherung des Bestandes des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen teile ich nicht. (...)
(...) huten Dank für Ihre Frage zur Idee des "Autofreien Moabits", der ich mich gern und aus vollem Herzen anschließen möchte. Das umweltaffine PARTEI-Motte "Autoausstieg jetzt", das wir bereits 2011 in einer massiv angelegten Medienkampagne zu Ungunsten der Spritschleudern gefordert haben, bleibt selbstverständlich als eine der zentralen umwelt- und verkehrspolitischen Forderungen bestehen. Und zwar moabitweit, d.h. (...)
(...) Ich möchte angesichts Ihrer Frage darauf hinweisen, dass seit einiger Zeit alle Radwegebenutzungspflichten dahingehend überprüft werden, ob sie angesichts der sich fortentwickelten Rechtsprechung weiterhin aufrecht erhalten werden müssen. In vielen Fällen wurde die Radwegebenutzungspflicht daraufhin aufgehoben. Es gibt zudem Fälle, in denen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bereits von der Polizei angeordnet wurde, ihre Umsetzung durch das örtlich zuständige Bezirksamt (Abbau der entsprechenden Verkehrszeichen) aber noch aussteht, weil zuvor erst die betreffenden Lichtsignalanlagen wegen der längeren Räumzeit für Radfahrer bei Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) umprogrammiert werden müssen. (...)
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie in der Tat ein seit Jahren diskutiertes Thema an. Ich halte die von Ihnen angesprochene Verlängerung mit Blick auf die zukünftige Entwicklung unseres Kreises auf der einen Seite und die weitere Entwicklung des niederländischsen Raumes ,um Venlo, auf der anderen Seite, für ein sehr wichtiges Ziel. (...)