Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.09.2009 von Marianne Schieder SPD
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussgesetz jedoch den Ländern übertragen. (...)
Antwort 11.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Schonvermögen ist zu niedrig. Das ist unvernünftig, weil das den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen. (...)
Antwort 21.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ähnlich halte ich es mit einer Koalition unter Führung der Union. In wesentlichen Punkten trennen mich von den CDU-Positionen Welten. (...)
Antwort 09.09.2009 von Conrad Buchholz FDP
(...) In meinen Augen hat der deutsche Staat die Aufgabe auch im Ausland durch die Goethe-Institute, deutsche Schulen etc. die deutsche Sprache und Kultur interessierten Menschen zugänglich zu machen. (...)
Antwort 10.09.2009 von Johannes Lohmeyer FDP
(...) Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus. (...)