Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juristisch scheint mir geklärt, dass eine Beschneidung strafrechtlich eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen treffen zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter aufeinander: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) und auf Ausübung ihrer Religion (Art. (...)

(...) für DIE LINKE ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit zentral und kann durch die Freiheit der Religionsausübung nicht relativiert werden. Vernünftigerweise ist bei uns der Religionsmündigkeit mit dem 14. Lebensjahr verknüpft. (...)

(...) Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Leistung von Sonderzuwendungen im Wesentlichen von der finanziellen Lage des Landes in den kommenden Jahren abhängen wird. (...)