(...) ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Bundeswehr für Bundeswehrzeiliche Aufgaben einzusetzten. Die mir bekannten bisherigen Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfalle) bedürfen keiner Änderung. (...)
(...) Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. (...)
(...) DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. (...)
(...) Die Union wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die bewährte Förderung von Programmen gegen Rechts- und Linksextremismus beibehalten. Die Einrichtung einer Bundesstiftung gegen Rechts halte ich nicht für zielführend, da die Bundesregierung seit 2005 eine Fülle von wirksamen Programmen gegen den Extremismus aufgelegt hat. (...)
(...) Meine Position ist bekannt und hier in diesem Forum nachzulesen, nämlich, dass ich allgemeine Pflichtdienste für Männer und für Frauen ablehne.Ich und meine Partei, die SPD, setzen auf freiwilliges Engagement und wollen dieses ausweiten. (...)