(...) Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa! (...)
(...) Deshalb sind auch die Diskussionen über eine angeblich vorhandene „Banklizenz" irreführend. Der ESM ist keine Bank, sondern eine internationale Finanzinstitution. Deshalb kann er sich auch nicht bei der EZB refinanzieren. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
(...) Eine Banklizenz für den ESM halten wir für notwendig und auch für billiger als die bisherige Praxis. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)
(...) Zugleich geht die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt an Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Ohne eine entschlossene Politik, die Arbeitsplätze schafft, Bildung ins Zentrum stellt und auch Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert, droht ein gespaltener Arbeitsmarkt - mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits. Um dies zu verhindern, müssen Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. (...)