Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Hochsicherheitstrakt will niemand aus dem Parlament machen und schon gar nicht demokratische Meinungsäußerungen unterbinden. (...)

(...) Die 5 Streetworker, die im Kreis Herzogtum Lauenburg tätig sind, werden zur Hälfte von den Städten und vom Kreis finanziert. Die Aufgabe der Streetworker ist aus meiner Sicht eine Landesaufgabe und müsste vom Land bezahlt werden und auch ausgebaut werden auf die Ämter in unserem Kreis. Wie sich diese Arbeit in den anderen Kreisen entwickelt hat, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass es schrecklich ist, wenn unschuldige Menschen durch Waffengewalt getötet werden. Gerade deshalb führt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und gestaltet den Rüstungsexport restriktiv. (...)

(...) ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Bundeswehr für Bundeswehrzeiliche Aufgaben einzusetzten. Die mir bekannten bisherigen Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfalle) bedürfen keiner Änderung. (...)

(...) Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. (...)

(...) DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. (...)