Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus B. • 17.08.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 18.08.2015 (...) Um es kurz zu machen, die verfehlte europäische Exportpolitik ist nicht Schuld am Bürgerkrieg in Syrien oder den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Trotzdem ist sie ein Baustein im Gesamtgefüge, das dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. (...)
Frage von Volker H. S. • 17.08.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 18.08.2015 (...) Ich frage mich, wo der Nachrichtenwert seiner Aussage liegt. Dass die US-Regierung Sanktionen gegen Russland wollte, ist doch kein Geheimnis. Hier war man mit der EU und damit auch der Bundesregierung einer Meinung. (...)
Frage von Volker H. S. • 17.08.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 22.09.2015 (...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)
Frage von Volker H. S. • 17.08.2015
Antwort von Jan Korte Die Linke • 14.10.2015 (...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)
Frage von Volker H. S. • 17.08.2015
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 02.09.2015 (...) Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist. (...)
Frage von Volker H. S. • 17.08.2015
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2016 (...) Aber es wundert mich nicht. Wenn ein Telefonat aus Washington genügt, den Luftraum Westeuropas für das Flugzeug mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, zu sperren, weil vermutet wird er habe Edward Snowden an Bord, halte ich fast alles für möglich. Ich befürchte, daß die devote Haltung der Regierungen Europas gegenüber der Regierung der USA sich so bald nicht ändert. (...)