Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)

(...) Es ist auch nicht fair, dass eine kleine Zahl von Ländern in Mittel- und Nordeuropa die Mehrheit der Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen ein System, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. (...)

(...) Das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. (...)

(...) Zu Frage 3: Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen. (...)

(...) Ich habe die Einschätzung von meiner letzten Antwort nochmal mit Experten abgestimmt und mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband gesprochen. Der Präsident dieses Verbandes bestätigte im Gespräch meine Ansicht, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Taxigewerbe und Uber nicht von TTIP und CETA betroffen sind und aller Voraussicht nach auch nicht betroffen sein werden. (...)