Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Philipp Amthor
Antwort 06.12.2018 von Philipp Amthor CDU

(...) Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 09.04.2019 von Martin Gerster SPD

(...) Der GCM schafft einen Rahmen, in dem die Staatengemeinschaft das Thema weltweite Migration in den Blick nimmt. (...) Dass sich etwa Länder, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht, nun dazu bereiterklären die Rechte von Migranten zu achten und deren humanitäre Situation deutlich zu verbessern, beendet hoffentlich bald ein zentrales Fluchtmotiv, beispielsweise für die gefährliche irreguläre Flucht über das Mittelmeer. (...)

Portrait von Manfred Behrens
Antwort 18.01.2019 von Manfred Behrens CDU

(...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 30.11.2018 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)