Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrer Herr H.,

(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. (...)

(...) Um auch junge Menschen früh in politische Prozesse einzubinden bin ich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Dafür steht auch die SPD mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021. (...)

(...) ein zentraler Programmpunkt der AfD für die Bundestagswahl sind Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell, für welches ich mich besonders jetzt schon im Wahlkampf vehement einsetze. Sollte ich Abgeordneter im Bundestag werden, so stimme ich aus tiefster persönlicher Überzeugung, mit der gesamten AfD-Fraktion, für dieses urdemokratische Instrument. (...)