Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Manfredini
Antwort von Marco Manfredini
Die PARTEI
• 09.04.2015

(...) ich kann ihre Empörung gut verstehen. In meiner Nachbarschaft ist vor einiger Zeit über Nacht ein Anwaltspärchen eingezogen. In der ganzen Straße traut sich kaum noch jemand was zu sagen, aus Angst wegen Ruhestörung oder irgendeinem ausgedachten Gesetz angezeigt zu werden. (...)

Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort von Rainer Bensch
CDU
• 05.04.2015

(...) *Innere Sicherheit:* Die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bekämpfen. Bremen hat auf 100.000 Einwohner 525 Einbrüche, der Bundesdurchschnitt liegt bei "nur" 185. Jeder Einbruch ist einer zuviel. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 04.04.2015

(...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort von Karoline Linnert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.05.2015

(...) ich setze mich mit den Grünen für eine Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein. Ihre Unterstellung, es gehe dabei um Pfründe für Parteienvertreter, weise ich als haltlos zurück. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 03.04.2015

(...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)

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