Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rita M. • 05.04.2015
Antwort von Marco Manfredini Die PARTEI • 09.04.2015 (...) ich kann ihre Empörung gut verstehen. In meiner Nachbarschaft ist vor einiger Zeit über Nacht ein Anwaltspärchen eingezogen. In der ganzen Straße traut sich kaum noch jemand was zu sagen, aus Angst wegen Ruhestörung oder irgendeinem ausgedachten Gesetz angezeigt zu werden. (...)
Frage von Michael M. • 05.04.2015
Antwort von Rainer Bensch CDU • 05.04.2015 (...) *Innere Sicherheit:* Die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bekämpfen. Bremen hat auf 100.000 Einwohner 525 Einbrüche, der Bundesdurchschnitt liegt bei "nur" 185. Jeder Einbruch ist einer zuviel. (...)
Frage von Erika T. • 05.04.2015
Antwort ausstehend von Jürgen Pohlmann SPD Frage von Michael T. • 04.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 04.04.2015 (...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)
Frage von Michael T. • 04.04.2015
Antwort von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.05.2015 (...) ich setze mich mit den Grünen für eine Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein. Ihre Unterstellung, es gehe dabei um Pfründe für Parteienvertreter, weise ich als haltlos zurück. (...)
Frage von Wolfgang D. • 03.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 03.04.2015 (...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)