Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und ich stehe vor allem auch für den Dialog zwischen religiösen Menschen und solchen, die sich als agnostisch oder atheistisch verstehen. Für mich ist der Grundgesetz-Artikel 4 entscheidend, der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als Verfassungsgrundsatz festschreibt. Dies gilt besonders in einem Land mit fast 80 % Nichtgläubigen und sich keiner Kirche zugehörig fühlenden Menschen (Atheisten) und einer Partei, in der diese Anzahl noch erheblich größer sein dürfte. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Rein, Die öffentliche Kinderbetreuung muss qualitativ gut, besser noch hervorragend sein. Es geht um unsere Zukunft. (...)

(...) Eine wichtige Sache zur Belebung der Demokratie wäre eine Änderung der 5%- Hürde. Im Europaparlament ist diese überflüssig, weil dort aus kleineren Staaten viele Einzelabgeordnete vertreten sind, da würden ein paar zusätzliche Einzelleute aus Deutschland nicht stören. (...)

(...) Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren. (...)

(...) Hierin enthalten sind auch die Bedarfe (Ernährungsbedarf, Schulbücher etc.) von Kindern.Für den Schulbedarf ist aktuell das sog. Schulbedarfspaket dazu gekommen, dass zu Beginn eines jeden Schuljahres ergänzend zum Sozialgeld oder dem Kinderzuschlag gewährt wird. Mit diesem Gesamtbudget muss eigenverantwortlich gewirtschaftet werden und wir wissen, dass Eltern diese Verantwortung sehr gewissenhaft wahrnehmen. (...)

(...) Leider kann ich auch nur zu einer Ihrer Frage eine direkte Antwort geben, und zwar zum Thema Studiengebühren. Die Piratenpartei hat sich entschieden für eine Abschaffung von Studiengebühren ausgesprochen ("Freie Bildung" ist eines unserer Ziele), und für dieses Ziel werde ich mich auch soweit möglich einsetzen. Soweit möglich, weil für das Thema Bildungspolitik nicht der Bund, sondern die Länder verantwortlich sind - ich also auch im Falle eines Bundestagsmandates auf diese Dinge recht wenig Einfluß hätte. (...)