(...) Vor allem die Frage der steigenden Haftpflichtbeiträge, die bedrohliche Ausmaße angenommen hatte, haben wir entschärft. Die Krankenkassen müssen nun steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen mit Geburtshilfe berücksichtigen. Auch Hebammen mit nur wenig betreuten Geburten pro Jahr werden durch zusätzliche finanzielle Mittel gestützt, um die Kosten durch die Haftpflichtversicherung tragen zu können. (...)
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
Lieber Horst,
(...) Auch für die Zusammenarbeit mit Touristik, Naturschutz, Bildung und Gesundheit oder Bergrettung (enorme Kosten und Logistik) macht eine zentrale Koordinierungsstelle Sinn. Eine positive Rolle spielt bei Wanderwegen übrigens die EU, da (Fern-)Wanderwege als länderübergreifende Projekte erfasst, beschildert und auch gefördert und beworben werden. (...)
(...) Das Thema „Wandern“ fällt in den Bereich der Kultushoheit der Länder, genauso wie auch das Forstrecht und der Naturschutz. Als Kandidat für den Deutschen Bundestag kann ich Ihnen daher nur bedingt Antworten liefern. (...)