(...) Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble finde ich diskussionswürdig. Er liefe vor allem auf eine originäre EU-Steuer hinaus, die – jenseits der Einzelregelung – bedeuten könnte, dass die Europäische Union den Qualitätssprung zur Eigenstaatlichkeit schafft. Gerade angesichts der gegenwärtigen Fundamentalkrise der EU wäre dies ein bedeutender Beitrag zur Festigung der Union. (...)
(...) Wir wollen soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dazu bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Steuerzahler und Familien werden seit dem 1. Januar steuerlich um 1,5 Mrd. € entlastet: mehr Kindergeld, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und mehr Kinderzuschlag für Geringverdiener: In diesen Punkten hat die SPD in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. (...)
(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)