(...) Im Einzelfall gelingt mir dies erfolgreich, aber Sie haben Recht, die Medien schüren dennoch ihr Bild. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen wird und bin gespannt, ob die Medien dass dann ebenso berichten werden, wie sie über die Einleitung berichtet haben. (...)
Rehburg, 16.03.2013
Sehr geehrter Herr Mertens,
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
(...) die Polizei repräsentiert in unserem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Fällen von Polizeigewalt muss entschieden nachgegangen und sie müssen aufgeklärt werden. Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden. (...)
(...) hat mich erreicht. Äußerungen im Parlament dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. (...)
