Frage an Gregor Gysi von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die nachfolgenden Fragen richten sich nicht an den Juristen bzw. Rechtsanwalt, sondern an den Politiker und Menschen mit Herz, Seele und Verstand, >Gregor Gysi<.
Falls ein Justizminister vor drei Jahren das Parlament belogen haben sollte, wie ist so eine Sache strafrechtlich zu bewerten:
1. Bagatelldelikt - brauch nicht aufgeklärt werden?
2. Antragsdelikt - muss nur auf Antrag aufgeklärt werden?
3. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung kein offentliches Interesse besteht und somit auch nicht von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
4. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung ein öffentliches Interesse besteht und somit von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 17.2. hat mich erreicht. Äußerungen im Parlament dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.