Antwort 18.12.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Anfragen vom 30. September sowie 17. Dezember danke ich Ihnen.
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Antwort 11.11.2015 von Franz Thönnes SPD
(...) Im Rahmen des Krisenmanagements verfolgt die EU jedoch einen zweigleisigen Ansatz. Dieser besteht einerseits auf Druck, inklusive der gerade dargestellten Maßnahmen und andererseits auf dem Versuch eines fortgesetzten Dialogs. (...)
Antwort 19.12.2016 von Peter Tauber CDU
(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt; so schnell wie wohl noch nie zuvor eine Behörde in Deutschland. Die Asylentscheidungen sind auf inzwischen weit über 50 000 monatlich erheblich gesteigert worden. Die Verfahrensdauer hat sich bei neu gestellten Asylanträgen auf nur noch 1,5 Monate verringert. (...)
Antwort 15.10.2015 von Carsten Müller CDU
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ich die Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. (...)
Antwort 29.09.2015 von Josef Göppel CSU
(...) Hinzu kommt, dass für ein größeres, in der Mitte Europas liegendes Land, ein Rosinenpicken nach dem Schweizer Vorbild schwer zu realisieren wäre. Es gibt für Deutschland aufgrund unserer geographischen Lage und des wirtschaftlichen Gewichts keine Alternative zur aktiven Gestaltung des Zusammenlebens mit unseren Nachbarn. (...)
Antwort 16.10.2015 von Kai Wegner CDU
(...) Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. (...)