Antwort ausstehend von Lukas Lamla PIRATEN
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Antwort 20.10.2015 von Kathrin Vogler Die Linke
(...) Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben. (...)
Antwort 22.09.2015 von Jürgen Ströbel CSU
(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU