Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort 10.06.2009 von Eckhardt Rehberg CDU

(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)

Portrait von Marina Weber
Antwort 30.05.2009 von Marina Weber FREIE WÄHLER

(...) Pauli. Welche der beiden Freien Wähler Parteien in SH für Sie die richtigere ist, müssen Sie für sich selbst entscheiden. Nehmen Sie doch Kontakt zu beiden auf und urteilen Sie selbst. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 14.05.2009 von Alexander Alvaro FDP

(...) Das Europäische Parlament trägt dem Rechnung und befürwortet den Dialog mit Vertretern von Weltanschauungen, die sich nicht als religiös verstehen, wie auch mit Oberhäuptern verschiedener Religionsgemeinschaften. Ich selbst bin der Meinung, dass vor allem Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung des Anderen mit die wichtigsten Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander in Staat und Gesellschaft sind. (...)