Antwort 02.10.2015 von Steffen Bilger CDU
Sehr geehrter Herr Hafner,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2015 von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gerade wenn man sich fragt, warum Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auch lange nach der Kolonialzeit noch bestehen, liegt es doch nahe, sich mit dem Zusammenhang der Kolonialzeit und der heutigen Situation zu beschäftigen. (...) Wir haben deshalb Vorschläge gemacht, wie Deutschland seine Kolonialvergangenheit gemeinsam mit Namibia besser aufarbeiten und damit dieser Verantwortung gerecht werden kann. (...)
Antwort 18.12.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Anfragen vom 30. September sowie 17. Dezember danke ich Ihnen.
Antwort 11.11.2015 von Franz Thönnes SPD
(...) Im Rahmen des Krisenmanagements verfolgt die EU jedoch einen zweigleisigen Ansatz. Dieser besteht einerseits auf Druck, inklusive der gerade dargestellten Maßnahmen und andererseits auf dem Versuch eines fortgesetzten Dialogs. (...)
Antwort 19.12.2016 von Peter Tauber CDU
(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt; so schnell wie wohl noch nie zuvor eine Behörde in Deutschland. Die Asylentscheidungen sind auf inzwischen weit über 50 000 monatlich erheblich gesteigert worden. Die Verfahrensdauer hat sich bei neu gestellten Asylanträgen auf nur noch 1,5 Monate verringert. (...)
Antwort 15.10.2015 von Carsten Müller CDU
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ich die Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. (...)