Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches zusammen mit der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes beschlossen werden sollen. Es soll zunächst untersucht werden, ob die Nutzung von neuen Medien im Strafvollzug unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen möglich ist. Es wird nach derzeitigem Stand keinen direkten Internetzugang der Gefangenen geben, sondern zugelassene Seiten (z.B. Fortbildung, Arbeitssuche, Vorbereitung der Entlassung, Zeitungen) werden auf einem Server der Anstalt gespiegelt und diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt. (...)

(...) In Ihrer dritten Frage sprechen Sie eine Zeitungsschlagzeile über angebliche unverschämte Forderungen von Flüchtlingen an. Der von Ihnen mitgeschickte Link bietet bereits die Antwort auf Ihre Frage. (...)

(...) Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Lösung der aktuellen Krisen und Herausforderungen in der gesamten Region, Lösungsansätze erfordern daher eine enge Zusammenarbeit mit dem Land. Die Türkei hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern aufgenommen. (...)

(...) Sollen wir deswegen alle Kontakt zur Türkei kappen? Solange nicht mehr miteinander verhandeln, bis Erdogan genau das macht, was wir uns von ihm wünschen? Sollen wir das dann auch mit anderen Staaten so machen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt? (...)