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Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.

Ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags bin dem deutschen Volke verpflichtet. Es ist nicht meine Aufgabe, auf die Entwicklungen im Iran Einfluss zu nehmen.

Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben

Außenministerin Annalena Barbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.