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im Wissen um die angespannte Situation in den Kommunen hat ein sogenannter ‚Migrationsgipfel‘ zwischen dem Land und den Kommunen im Oktober letzten Jahres stattgefunden.

Menschen auf der Flucht brauchen unsere Unterstützung und unseren Schutz. Dafür haben wir das Grundrecht auf Asyl zu dem ich uneingeschränkt stehe.

Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen.

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.