(...) Leider liegen mir keine Zahlen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der GIZ IS vor. Wo und ob die Bilanz der GIZ IS öffentlich einsehbar ist, kann ich leider auch nicht beantworten. (...)
(...) darüber wird auf europäischer Ebene diskutiert, auch, um die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Ich will das Argument der Austrocknung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, das einer solchen Obergrenze auch zugrunde liegt, nicht kleinreden. Ich bin mir aber persönlich nicht sicher, ob die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes, die ab einer Obergrenze von 15 Tausend Euro besondere Sorgfaltspflichten vorschreiben, ausreichend sind. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. (...)
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.