(...) die Bundesregierung hat einen entsprechenden völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt erklärt. Das heißt, der ESM-Vertrag wurde um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. Deutschlands Vertragspartner haben dem Vorbehalt schriftlich zugestimmt und damit ihre Zusicherung gegeben, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte bzw. (...)
(...) Den Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde durch eine gemeinsame interpretative Erklärung der ESM-Vertragsstaaten genüge geleistet. Diese Erklärung lautet in der deutschen Übersetzung: (...)
(...) ich schätze das Forum Abgeordnetenwatch als gute Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, die mit Ihrer Frage auch eine Öffentlichkeit herstellen wollen. Was ich nicht gut finde ist, wenn Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung zu verschleiern. Für die Leser bei Abgeordnetenwatch der Hinweis: Der Fragesteller Max Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der Republikaner. (...)
(...) Die EZB hat ein Programm beschlossen, das die Möglichkeit vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten aufzukaufen. Dahinter steht das Ziel, eine mögliche Inflationsgefahr einzugrenzen und Störungen an den Anleihemärkten zu beseitigen. (...)
