Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
(...) Wir sind überzeugt, dass wir auf diese Weise den Flüchtlingen helfen und den Schleppern das Handwerk legen. (...)
(...) Ihre Aussage, dass ein Exportüberschuss zwangsläufig schädlich ist, kann ich so nicht teilen und ist meines Erachtens sehr vereinfacht dargestellt. In unserer arbeitsteiligen und globalisierten Welt mit internationalem Warenaustausch weisen die verschiedenen Länder Export- oder Importüberschüsse aus. (...)