Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 31.03.2016 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bearbeitung des Antragsstaus beim BAMF. (...) Es spricht sicher einiges dafür, Antragsspitzen mit freiberuflichen Kräften wie Anwälten oder Notaren aufzufangen, wobei hierzu nicht nur die Art der Beauftragung zu klären wäre, sondern auch die Sicherung eines möglichst gleichartigen Verfahrens für alle Antragsteller. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 12.04.2016 von Daniela Ludwig CSU

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)