(...) Juli 2014 in St. Goarshausen verabschiedeten Satzung der Verbandsgemeinde Loreley erhalten Verbandsgemeinderatsmitglieder, Ausschussmitglieder, ehrenamtliche Beigeordnete sowie Feuerwehrangehörige eine Entschädigung für ihr Engagement. Diese Entschädigungen betragen pro Sitzung zwischen zwanzig und dreißig Euro. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Die Praxis der Cum-ex-Geschäfte erfolgte vor meiner Zeit als Verwaltungsrätin bei der Bank Sarasin und unter dem Voreigentümer, so dass ich hierauf keinen Einfluss hatte. Auch gehöre ich als Vorsitzende des Entwicklungsausschusses und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien nicht den relevanten Gremien für die Bankenaufsicht im Bundestag an. (...)
(...) Wir möchten stärker in die Bildung investieren, dies kostet mehr Geld. Wir würden gerne solche Mehrausgaben mit der Finanztransaktionsteuer gegenfinanzieren. Mehr Einnahmen können generiert werden. (...)
(...) " Es ist zutreffend, dass das Körperschaftssteueraufkommen von 22,9 Mrd. (...) € im Jahr 2009 zurückgegangen ist. (...)
(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)
(...) Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Die CDU im Land steht der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber, die Kollegen und Kolleginnen werden deshalb eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir Regierungsverantwortung haben. (...)