Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit der Einführung eines Mindestlohns schlagen wir eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft vor, die die genaue Höhe berechnen soll, damit z.B. auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden kann. Weiterhin braucht es aus unserer Sicht starke branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. (...)
(...) Dass es unter diesen Vorzeichen und den informellen Regeln, die im parlamentarischen Ablauf bestehen nicht zu einer Zustimmung zu einem Mindestlohnantrag von Grünen und der Linken kommen konnte versteht sich von selbst. Regierungspolitik kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag stützen kann und in diesem haben wir einen Mindestlohn beschlossen, der im Großen und Ganzen unseren Wahlkampfforderungen nachkommt und lediglich an wenigen Punkten davon abweicht. (...)
Sehr geehrter Herr Allenberg,
vor Ihnen hat bereits Herr Schröder (am 26.9.) Herrn Steinmeier dieselbe Frage gestellt. Diese wurde von Herrn Steinmeier inzwischen beantwortet. Ich darf Sie also auf diese Antwort verweisen.
Sehr geehrter Herr Neumüller,
(...) Die Mail vom 24. September und Ihren Eintrag möchte ich im Auftrag von Herrn Volkmar Vogel MdB wie folgt beantworten: Im Wahlkreis 195 waren die Leute im Wahlkampf für Herrn Vogel in ihrem Urlaub bzw. in ihrer Freizeit politisch-ehrenamtlich tätig. (...)
(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)
