Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 31.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bearbeitung des Antragsstaus beim BAMF. (...) Es spricht sicher einiges dafür, Antragsspitzen mit freiberuflichen Kräften wie Anwälten oder Notaren aufzufangen, wobei hierzu nicht nur die Art der Beauftragung zu klären wäre, sondern auch die Sicherung eines möglichst gleichartigen Verfahrens für alle Antragsteller. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 12.04.2016

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)

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