Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich schätze noch aus den vergangenen Wahlperioden Ihr vielfältiges landespolitisches Engagement sehr. (...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur als Anregung zur Kenntnis nehmen kann. (...)

(...) Das Verfahren bezüglich der Reaktivierung von Bahnhaltepunkten wurde im Spätsommer diesen Jahres aus Gründen der zunehmend wichtigen Mobilitätssicherung, gerade im ländlichen Raum, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) angestoßen. (...)

(...) In den Koalitionsverhandlungen gab es das ernsthafte Bemühen beider Seiten, eine Lösung in der Frage der umstrittenen Luftverkehrssteuer zu finden. Allerdings stand die von den Verhandlungsführern geplante Abschaffung unter Finanzierungsvorbehalt, und in der Schlussrunde konnte leider keine Einigung darüber erzielt werden, wie der Wegfall der Einnahmen im Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll. (...)

(...) Alle wesentlichen Wahlaussagen der CSU aus unserem Wahlprogramm, dem Bayernplan, sind im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthalten – auch die von Ihnen thematisierte Pkw-Maut. Diese ist ein bayerisches Kernanliegen, das wir seit langer Zeit nachdrücklich gefordert und jetzt durchgesetzt haben. (...)