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(...) Dass indes die Gegner von Stuttgart 21 das Projekt als „verkehrlichen Murks“ kritisieren, ist ihr gutes Recht, aber wenig überraschend. (...) Die Koalition wird eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die zum Solidaritätszuschlag und zu den föderalen Finanzbeziehungen insgesamt (Schuldenbremse, Fiskalpakt, Länderfinanzausgleich etc.) gemeinsame Vorschläge machen wird. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm weiter verfahren wird. (...)

(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nur Fragen aus meinem Leipziger Wahlkreis beantworte. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige(n) Wahlkreisabgeordnete(n). (...)

(...) Im Ergebnis haben sich die Deutsche Bahn AG und die Parlamente auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Land, Region, Stadt) für den Bau von Stuttgart 21 entschieden. Zudem haben die Baden-Württemberger in einer Volksabtimmung am 27. (...)

(...) Interessanterweise haben die Menschen in den drei Orten, in denen künftige olympische Winterspiele ausgetragen sollten, sich dagegen entschieden. (...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass künftig solche gigantischen und eher sinnlosen Projekte vermieden werden können. (...)

(...) Euro im Jahr 2014 stehen Hamburg dabei so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung. Damit der Wert der Infrastruktur erhalten wird und die für Sanierungen eingeplanten Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, hat der Senat heute die in seinem Regierungsprogramm vorgesehene systematische Erhaltungsstrategie beschlossen. Damit wird langfristig sichergestellt, dass das für die Sanierung vorgesehene Geld dort eingesetzt wird, wo es den größten Nutzen erzielt. (...)